Deutschland: SPD uneins über Abschaffung Rente mit 63
Bundesregierung plant Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, doch SPD und Länderchefs melden Vorbehalte an.
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要点
Die deutsche Bundesregierung plant die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren. Innerhalb der SPD und unter den Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer gibt es dagegen Widerstand. Die Reform würde vor allem Arbeitnehmer mit langen Versicherungszeiten betreffen.
Die Bundesregierung plant die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren, die nach 45 Beitragsjahren möglich ist.5,6,7 Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) verteidigte die Regelung und argumentierte, wer 45 Jahre gearbeitet habe, müsse davon profitieren.2 Lies bezeichnete die geplante Abschaffung als Frage der Gerechtigkeit gegenüber Arbeitnehmern mit langen Versicherungszeiten.2
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wiese, sprach sich für Härtefall-Ausnahmen aus, etwa für Arbeitnehmer in Schichtarbeit oder im Straßenbau.5 Sieben Länderchefs protestierten gegen die geplante Abschaffung der Rente mit 63.6 Vor allem ostdeutsche Ministerpräsidenten wie Michael Kretschmer (CDU), Sven Schulze (CDU) und Mario Voigt (CDU) lehnten sich gegen die Reform auf.7
Die CDU-Ministerpräsidenten hatten zuvor eine andere Position zur Rente mit 63 vertreten, bevor sie sich nun dagegen aussprachen.7 Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, kündigte an, auch Berufseinsteigern einen abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Jahren versprechen zu wollen.4 Schwesig begründete ihre Position mit dem Fokus auf zukünftige Berufsbiografien und die Anerkennung von Arbeitsleistungen.4
In Ostdeutschland wächst der Widerstand gegen die geplante Abschaffung der Rente mit 63 besonders stark.1 Die geplante Reform löst Debatten über die Anerkennung von Lebensleistung und Arbeitsbedingungen aus.3,1
“Wer 45 Jahre gearbeitet hat, muss davon profitieren. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.”
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